Schlagwort: Bundestagswahl

SONSTIGES: Schnell gedacht

Schnelle Blogbeiträge, spontane Gedanken, aktuell, generell, nicht aktuell, speziell, mal sehen. Kommentare sind willkommen, ich antworte auch nicht, versprochen! Vielleicht mache ich es künftig öfters so.

Wir haben die Bundestagswahl überstanden. Eine meiner Überlegungen:

Die Medien (vor allem das Fernsehen):

Haben nicht auch die Medien eine Mitschuld an Politikverdrossenheit? Ich sehe das Aufkommen der AfD auch als Folge einer Verdrossenheit. 2/3 Protestwähler! Aber es gibt ja unabhängig davon einige, die sagen, es müsse sich ohnehin Einiges ändern. Man sollte z. B. durchaus kritisch mit den Medien umgehen. Viele Medienvertreter, auch oder gerade in den Talkshows, die uns Tag für Tag durch die politischen Themen führen, werden erstaunlicherweise nie kritisiert. Von wem auch? Von sich selbst?

Sie haben irre Einfluss auf die öffentliche Diskussion. So auch etwa jetzt nach der Bundestagswahl. Ich finde, einige der Journalisten sind offenbar zunehmend eingebildet. Sie lenken die Politiker, die sie befragen, letztlich in eine bestimmte Richtung. Und gute Diskussionskultur? Naja! Mich wundert es, dass kein Parteivertreter einmal gegen diese teilweise wundersamen Fragen der Journalisten angeht, d.h. eine Antwort verweigert, kontert o.ä. Beispielsweise das Thema der Koalitionsverhandlungen: Es werden uns jetzt automatisch die schwierigen Kontroversen zwischen den Grünen, der FDP und der Union aufgezeigt. Das ist schön und gut, aber es wird m. E. vergessen und einfach überspielt, dass die Politiker Respekt haben können und müssen vor der getroffenen Wahl der Bürger. Dass sie sich bemühen müssen, einen Kompromiss für eine Mehrheit zu finden. Dass sie das vielleicht auch sehen, aber einfach nicht ausdrücken können. Genau das müsste aber auch einmal zum Ausdruck gebracht werden. Die Politiker werden sofort in die Befragung zu den so gravierenden Unterschieden der Parteien getrieben! Und im übrigen heißt es: Kampf gegen die AfD, obwohl man sieht, dass fast Zweidrittel der AfD-Wähler Protestwähler waren. Auch das kann zu Politikverdrossenheit führen. Mit Verschulden der fragenden Journalisten! Es wird nur vermittelt, dass schwere und kompromisslose Koalitionsverhandlungen zu führen sind. „Wie soll das denn gutgehen„, heißt es! Vor der Wahl hieß es eher noch: „Naja, groß sind die Unterschiede der (großen) Parteien garnicht! So ein langweiliger Wahlkampf“

Politikverdrossenheit wird auch durch die Medien gefördert, ist mein Eindruck! Ich kann diese Talkshows und Interviews manchmal kaum ertragen!

Das tolle Foto für den Blogbeitrag ist übrigens von Gregor Kuhlmann, mehr dazu HIER.

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Gelesen und geblättert Gesellschaft

SONSTIGES: Politik – CDU in Bayern

Ich hatte kürzlich an dieser Stelle zur Gründung der CDB – Christdemokraten in Bayern – aufgerufen, um es zu ermöglichen, auch in Bayern eine Partei zu wählen, die Angela Merkel unterstützt. Die CSU hat Frau Merkel ja allzu lange geschadet und immer wieder geschwächt. Die CSU wird, fürchte ich, entscheidende Schuld tragen, wenn Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin bleiben können sollte.

Im Blogbeitrag zur Parteigründung hatte ich erwähnt, dass ein Nürnberger Rechtsanwalt (und seine Ehefrau) gegen die Unmöglichkeit geklagt hatte, in Bayern die CDU wählen zu können. Ich hatte Kontakt zu ihm aufgenommen und erhalte jetzt folgendes Update: Herr und Frau RAe Roth haben nunmehr Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, die CDU jedenfalls mit der Zweitstimme auch in Bayern wählen zu können.Die Klageschrift liegt mir vor, ich würde sie bei Einverständnis der RAe Roth hier veröffentlichen. Mal sehen.

Es wird also weiter geklärt werden, ob etwa die Vereinbarung zwischen CDU und CSU nicht als „Vertrag zulasten Dritter“ (der Wähler in Bayern) – so seine Argumentation – unwirksam oder wegen Einschränkung der Wahlrechte in Bayern schlicht nichtig ist. Interessant.

Herr RA Roth schrieb kürzlich in einer Mail an seine Unterstützer:

„Es ist richtig und wichtig, dass Bürger und Politiker dieses Staates dem Demokratieabbau in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union oder gerade aktuell in der Türkei unter Verweis auf unser Wertesystem entschieden entgegentreten. Wir bleiben aber nur dann glaubwürdig, wenn wir selbst demokratische Grundsätze beachten und uns für diese Grundsätze einsetzen. Dazu gehört auch ein freies Wahlrecht dergestalt, dass jeder deutsche Staatsbürger die Partei wählen darf, die seit Jahren die Bundeskanzlerin stellt. Die derzeitige Unmöglichkeit gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres eigenen politischen Wertesystems. Das könnten die Gegner unserer Demokratie propagandistisch ausnutzen und dem gilt es entgegenzutreten.“

Kontrollfrage: Dürfte denn die CDU mit der FDP etwa in Hessen eine Vereinbarung treffen mit dem Inhalt: „Wenn Ihr für Frau Merkel seid, treten wir in Hessen nicht an“?

Ich informiere weiter.

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