Ich hatte kürzlich an dieser Stelle zur Gründung der CDB – Christdemokraten in Bayern – aufgerufen, um es zu ermöglichen, auch in Bayern eine Partei zu wählen, die Angela Merkel unterstützt. Die CSU hat Frau Merkel ja allzu lange geschadet und immer wieder geschwächt. Die CSU wird, fürchte ich, entscheidende Schuld tragen, wenn Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin bleiben können sollte.
Im Blogbeitrag zur Parteigründung hatte ich erwähnt, dass ein Nürnberger Rechtsanwalt (und seine Ehefrau) gegen die Unmöglichkeit geklagt hatte, in Bayern die CDU wählen zu können. Ich hatte Kontakt zu ihm aufgenommen und erhalte jetzt folgendes Update: Herr und Frau RAe Roth haben nunmehr Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, die CDU jedenfalls mit der Zweitstimme auch in Bayern wählen zu können.Die Klageschrift liegt mir vor, ich würde sie bei Einverständnis der RAe Roth hier veröffentlichen. Mal sehen.
Es wird also weiter geklärt werden, ob etwa die Vereinbarung zwischen CDU und CSU nicht als „Vertrag zulasten Dritter“ (der Wähler in Bayern) – so seine Argumentation – unwirksam oder wegen Einschränkung der Wahlrechte in Bayern schlicht nichtig ist. Interessant.
Herr RA Roth schrieb kürzlich in einer Mail an seine Unterstützer:
„Es ist richtig und wichtig, dass Bürger und Politiker dieses Staates dem Demokratieabbau in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union oder gerade aktuell in der Türkei unter Verweis auf unser Wertesystem entschieden entgegentreten. Wir bleiben aber nur dann glaubwürdig, wenn wir selbst demokratische Grundsätze beachten und uns für diese Grundsätze einsetzen. Dazu gehört auch ein freies Wahlrecht dergestalt, dass jeder deutsche Staatsbürger die Partei wählen darf, die seit Jahren die Bundeskanzlerin stellt. Die derzeitige Unmöglichkeit gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres eigenen politischen Wertesystems. Das könnten die Gegner unserer Demokratie propagandistisch ausnutzen und dem gilt es entgegenzutreten.“
Kontrollfrage: Dürfte denn die CDU mit der FDP etwa in Hessen eine Vereinbarung treffen mit dem Inhalt: „Wenn Ihr für Frau Merkel seid, treten wir in Hessen nicht an“?
Ich informiere weiter.
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