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SONSTIGES: Politik – mut

Wie oft hört man Sätze wie: „Es muss sich einiges ändern!“ Gut, die CSU möchte in Bayern offenbar lieber Ruhe haben und lehnt es beispielsweise ab, einem diskursiven Kopf wie Matthias Lilienthal den Intendantenvertrag bei den Münchner Kammerspielen zu verlängern (HIER die Meldung mit Kommentar).

Man will keinen Diskurs? Ich meine: Es gibt viele Themen, die nicht unbedingt wortlos der CSU überlassen werden müssen. Diskurs ist immer gut! Einiges sollte deutlicher zur Sprache kommen. Es ist einfach ein Zeichen der Zeit. Es geht darum, die Spaltung der Gesellschaft zwischen „arm“ und „reich“ aufzuhalten. Es darf keine „Verlierer“ geben. Und es geht darum, sich diesem europaweiten Rechtsruck in Politik und Gesellschaft  entgegenzustellen. Einiges ließe sich ja schwer zurückdrehen.

Also: Es hat sich kürzlich in Bayern die Partei mut gegründet – ich hatte schon einmal darüber geschrieben. Zur Partei mut wurde die ursprüngliche Bewegung „ZEIT ZU HANDELN“ durch Claudia Stamm, ehemalige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, und Stephan Lessenich, Professor für Soziologie. Sein interessantes und schonungsloses Buch „Neben uns die Sintflut“ stellte er vor einiger Zeit in den Kammerspielen vor.

In vielen Bereichen drohen soziale und menschenwürdige Gesichtspunkte „unter den Tisch zu fallen“ – auch angesichts des in manchen Bereichen schon sehr deutlich festzustellenden Rechtsrucks in Bayern! Wohnen, Altersarmut, Pflegesituation, Flüchtlinge, Arbeit, die Liste der Themen, in denen die politische Herangehensweise nicht mehr schön ist, ist lang. Viel lässt sich schlicht daran festmachen, dass wir uns vielleicht abgewöhnen, jedem Menschen in jeder Hinsicht sein großes Maß an Menschenwürde zuzugestehen. Daran gilt es zu arbeiten! Und man muss keine besondere politisch gefärbte Einstellung vor sich hertragen, um diese Themen beachten zu wollen.

Besucht einen der Stammtische oder der anderen Aktionen, die derzeit in Bayern von der Partei mut organisiert werden. HIER ein Überblick über alle aktuellen Termine. Etwa gibt es den Termin in München am 10. April 2018, 20.00 Uhr, (HIER der link): Ein Benefizabend mit Musik, Kabarett, Diskussion etc. im Fraunhofer – Theater. Politik und Kultur.

Claudia Stamm sagt:

„mut hat sich gegründet, um Politik zu machen, die wirklich Wert auf Menschenwürde und Demokratie legt. Dem auch in Bayern festzustellenden Rechtsruck sollte man nicht tatenlos zusehen! … Unser Ziel ist es dabei auch, diese Kraft in den bayerischen Landtag zu bringen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, gerade in Bayern wieder eine politische Kraft zu haben, die sich klar und deutlich der teils menschenverachtenden Politik der Mehrheitspartei entgegenstellt.“

HIER DIE WEBSITE der Partei. Einfach ansehen und teilen – Facebook etc. Die Landtagswahl in Bayern rückt ja näher (Oktober).

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SONSTIGES: mut in Bayern

Ich hatte es schon einmal erwähnt: Es gibt eine neue Partei in Bayern: mut. Finde ich interessant! „Es ist Zeit zu handeln“ war zu Beginn vor vier Monaten Slogan der Initiative. Mittlerweile gibt es den Parteinamen „mut“. Gut, wir leben im wunderbaren Bayern oder wunderbaren Deutschland. Aber viele Menschen sehen, dass es „so nicht weitergeht“. Der Wohnungsmarkt, Fragen zur Flüchtlingssituation, die soziale Schere, Sozialberufe, Pflegedienst, Klimaschutz, Kohleausstieg, Tierhaltung, Umweltschutz etc. Die Liste ist lang. Es gibt viele Punkte, die einmal neu gedacht und bearbeitet werden könnten. Mich interessiert vor allem, ob und wie es gelingen kann, Themen wirklich mit neuen Ansätzen anzugehen. Ich verfolge die Aktivitäten der neuen Partei mut und bin Mitglied geworden. Es geht darum, bestimmte Werte nicht mehr und mehr verkommen zu lassen. Die WERTE der Partei sind Schutz der Bürgerrechte/Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung/Asyl und Migration. Wen es auch interessiert, der findet hier die Kopie des letzten Mitgliederschreibens und oben den Link auf die Website der Partei. Es sind sicherlich Themen, die nicht nur Bayern betreffen.

Die Sondierungsgespräche in Berlin steuern ja auch nicht gerade auf klare Ergebnisse zu. Mal sehen.

 

Liebe Mitglieder,

neben unseren vielfältigen Aktivitäten, zuletzt z.B. der mut-Regionalkonferenz in Bamberg am 22. Oktober und der Mahnwache vor dem dortigen Aufnahme- und Abschiebelager für Geflüchtete am selben Tag, haben wir uns am letzten Oktober-Wochenende ein wenig Zeit genommen, um uns über Inhalte und Strategien mit Blick auf die bayerische Landtagswahl 2018 auszutauschen.

Im Zentrum der Diskussionen stand dabei neben organisatorischen Fragen insbesondere die Auswahl inhaltlicher Schwerpunktthemen für das kommende Jahr. Wichtig erschien uns dabei, dass wir uns im Wahljahr auf einige wenige inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren. Auf der Klausur haben wir uns darauf geeinigt, dass wir neben einer menschenwürdigen Politik von A bis Z (Asyl bis Zuwanderung) vor allen Dingen auch die Problematik des Wohnens und der Wohnungspolitik in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken wollen, die nicht nur in den bayerischen Städten, sondern auch im ländlichen Raum immer drängender wird. Zudem wollen wir Fragen der Kinderarmut thematisieren sowie, als einen konkreten Reformbaustein, die Diskussion um die Gemeinschaftsschule konsequent vorantreiben. Natürlich gibt es Querschnittsthemen, die immer eine Rolle spielen werden – schon aus dem Selbstverständnis von mut, wie etwa das der fraglosen Anerkennung der vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft. Und es gibt selbstverständlich weitere Fragen, auf die wir eine Antwort haben müssen, wie die der Energieversorgung in Bayern, die wir neben unseren aktiven Schwerpunkten systematisch weiterverfolgen werden.

All diese Fragen wollen wir immer vor dem Hintergrund unserer programmatischen Eckpunkte thematisieren und ausbuchstabieren: Die unbedingte, unteilbare und gleiche Achtung der Würde und der Rechte aller Menschen ist unsere oberste Leitlinie, ganz gleich ob es um Wohnungs- oder Schulpolitik oder jede andere Frage gesellschaftlicher Gestaltung geht.

Nach wie vor suchen wir dabei engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die mit mut nach Veränderung streben. Um bei den Landtagswahlen mit Erfolgsaussichten antreten zu können, brauchen wir Aktive, Mitglieder und Organisationsstrukturen in ganz Bayern – noch aber gibt es einige mutlose Flecken auf der bayerischen Landkarte. Wir möchten Euch daher ermutigen, Euch nach wie vor oder auch noch mehr als bislang bei uns einzubringen. Anbei findet Ihr eine Liste mit Themen – wir bitten Euch anzukreuzen, wo Ihr Euch gern einbringen würdet. Und überlegt doch bitte ganz konkret, wo Ihr Menschen kennt, die Ihr für die Ideen von mut gewinnen könnt. Für die Wahl werden wir nicht nur in allen Regierungsbezirken des Freistaats, sondern auch möglichst in allen Stimmkreisen Präsenz zeigen müssen – nicht zuletzt mit Menschen, die für mut kandidieren wollen. Also macht mit, sprecht andere an, meldet Euch bei uns, bringt Euch ein! Gemeinsam können wir es schaffen, im nächsten Landtag eine lautstarke Stimme für Menschenwürde zu sein.

Herzliche Grüße

       Stephan für den Vorstand

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SONSTIGES: Politik- Zeit zu handeln – eine neue Partei entsteht

Ich bin im Blog zumeist mit „ernsthaften“, nicht unbedingt „komischen“ Themen befasst. Obwohl ich selber gerne humorvoll lebe und Humor klar bevorzuge. Ich bin kein Schwarzmaler. Aber die Ideen des Kunstbetriebs reizen mich eben, das Theater besonders. Und dabei sind dann für mich die Verbindungen der „Kultur“ zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen Themen reizvoll. Das ist eben Thema des Blogs. Letztens etwa folgende zwei „Pole“:

Zum einen: Ich war am Samstag im Residenztheater (München), „Die Troerinnen“ von Euripides in einer Fassung von Jean-Paul Sartre wurde gebracht. Eine biedere, langweilige Inszenierung. Im Programmheft aber fand ich einen Satz von Hekabe, der Königin des zerstörten Troja, interessant:

„Es gibt keine schlimmere Lüge als das Glück.

Man starrt geblendet auf den äußeren Schein und sieht nicht das Ungeheuer,

das sich dahinter verbirgt.“

So, und schon war eine Verbindung da. Denn auch politisch – national und international – kann man ja wohl kaum sagen, dass alles bestens steht, auch wenn wir hier in unseren Sphären wahrlich insgesamt im Glück zu leben scheinen. Man will jedenfalls gerne so tun, als wäre doch alles bestens.

Und so kommt der zweite Pol, der politische Pol, ins Spiel: In Bayern sind – trotz des Anscheins unseres Glücks – gerade zwei hoch engagierte Personen die Initiatoren einer Idee, die eine Parteigründung zum Ziel hat. Eine neue Partei, die derzeit noch unter dem Motto „Zeit zu handeln“ erste Stimmungen sammelt. Nach einem Motto, das viele Menschen spüren: „So kann es nicht weiter gehen!“ Einen Namen hat die Partei noch nicht.

Am Donnerstag, 13.05.2017, war das allererste Treffen interessierter Personen in einem vollbesetzten Saal im Münchner Hofbräukeller (nicht: „Hofbräuhaus“!). Auch mich hat es interessiert.

Die beiden Initiatoren: Claudia Stamm und Stephan Lessenich: Claudia Stamm hat vor kurzem die GRÜNEN verlassen. Sie war Mitarbeiterin einer NGO, Hospitantin beim Bayerischen Rundfunk, 9 Jahre lang freie Mitarbeiterin beim BR, 2009 für die Grünen in den Landtag gekommen, Sprecherin für Haushalt und Jugend und queer- und gleichstellungspolitische Themen. Stephan Lessenich war zehn Jahre lang an der Universität Göttingen, 2004 Soziologieprofessur in Jena, seit 2014 an der LMU München, Direktor des Instituts für Soziologie, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland und des Netzwerks Grundeinkommen, einer der Sprecher des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne. Er hatte vor einigen Monaten sein Buch „Neben uns die Sintflut“ vorgestellt. Wo? Natürlich in den Münchener Kammerspielen, der Kreis schließt sich wieder. Siehe dazu meine Blogbeiträge vom 16. und 21. Oktober 2016.             ).

Es war eine Ansammlung von engagierten Menschen, die in vielen Details mit den politischen Entwicklungen, die sich – vielleicht besonders in Bayern? – seit einiger Zeit langsam einschleichen, unzufrieden sind. Viele Probleme wurden angesprochen, soziale Brennpunkte, ökologische Probleme, Probleme der Flüchtlingshilfe. Ein Kernsatz wäre: Die Politik und unser gesellschaftliches Miteinander lässt mehr und mehr die Menschenwürde aus den Augen!

Mal sehen, wie es weitergeht! Mein erster Eindruck:

– Natürlich hat fast jeder Mensch seine Probleme. Viel wurde angesprochen. Das allein ist noch kein Grund für eine neue Partei. Aber viele haben in diesen Zeiten den Eindruck, dass viele Themen und wesentliche Werte einfach auf der Strecke bleiben! Dass sich da „etwas verändert“. Das wiederum, finde ich, kann doch ein Grund für eine neue Partei sein.
– Den Initiatoren geht es wohl derzeit erst einmal darum, die bestehende Unzufriedenheit vieler Menschen zu sammeln, zu spüren, zu hören. Und dann wird es wohl darum gehen, vermute ich, diese Unzufriedenheit in ein letztlich nach vorne gerichtetes Programm umzusetzen und in einer Partei, die zunächst in Bayern Stimme zeigen würde, zu kanalisieren. Eine große Aufgabe. Es geht ja, denke ich, nicht darum, allein eine „Partei der Unzufriedenen“ zu gründen, die anderen Menschen Vorwürfe macht. Es geht hoffentlich um eine Partei, die bestimmte untergehende Werte betonen will, neue Ansätze zeigen will etc. Sozial, ökologisch, international. Da ist ja viel zu tun! Ich nenne es zurzeit „NEUES DENKEN“. Man kann mit den Wörtern NEUES DENKEN schön spielen: „NEUES denken“ oder „neues DENKEN“, je nach Betonung.

Ich werde weiter berichten. Mitmachen, sich rühren, Interesse bekunden!

Hier der Link zur Website der Initiative: Zeitzuhandeln

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SONSTIGES: Politik- Ist das unsere Asylpolitik?

Ich hatte im Blog bereits über „F aus Afghanistan“ geschrieben, den ich unterstütze. Sein Weg ist weiter unten noch einmal dargestellt. Er ist allein auf dieser Welt, ist schlau, freundlich, höflich, aufgeschlossen, interessiert. JETZT KAM SEINE ABLEHNUNG! ER SOLL DEUTSCHLAND INNERHALB VON 30 TAGEN VERLASSEN! KEIN ASYL, KEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS! UNFASSBAR!!

Er sagte mir: Wenn er in Afghanistan überleben will, muss er zur Taliban gehen. Tolles Ergebnis! Andernfalls würde er ganz schnell getötet werden. Er hat ja NIEMANDEN auf der Welt, bei dem er Schutz suchen könnte.

WIE KANN MAN IHN NUR ABLEHNEN!!?? WAS IST DAS FÜR EINE POLITIK! Er hat bereits einen Selbstmordversuch hinter sich, das Attest über seinen anschließenden Krankenhausaufenthalt wurde beim Asylgespräch vorgelegt.

Wir werden natürlich sofort zu einem Anwalt gehen!

Sein Weg ist lesenswert:

18 Jahre alt, schwarze Haare, symphatisch, geboren in einem kleinen Dorf in Afghanistan. Allein auf dieser Welt! Seit fast zwei Jahren ist er nun in Deutschland, will im Sommer seinen Quali machen, lernt ständig! Ein Beispiel, ein trauriges Beispiel. Er hat so manches Mal Tränen in den Augen.

Was hat er alles erlebt! HIER der link zum Blogbericht, in dem ich schildere, was er erlebt hat.

MUSS DIE ABSCHIEBEPRAXIS SO FÜRCHTERLICH SEIN UND EINEM CLEVEREN JUNGEN DAMIT DAS GENICK BRECHEN? WORUM GEHT ES? GEHT ES UM DAS LEIDER SEHR HARTE SCHICKSAL JUNGER MENSCHEN? WOLLEN WIR NICHT HELFEN? IST ALLES NUR BAYERISCHE POLITIK?

 

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SONSTIGES: AUFRUF ZUR PARTEIGRÜNDUNG

Eines wird in Bayern oft zurecht bemängelt: Man kann in Bayern nicht die Partei wählen, die seit 12 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, die CDU. Die stärkste Partei Deutschlands. Man kann sie in Bayern nicht wählen, obwohl manch einer sie gerade jetzt, wo die SPD durch Martin Schulz eine stärker werdende Konkurrenz zu werden scheint, wählen möchte! Konkurrenz ist gut, aber bitte mit Wahlmöglichkeit! Natürlich kann man in Bayern statt dessen die CSU wählen. In früheren Jahren war es auch weitgehend dasselbe, ob man CDU oder CSU wählte. Die CDU entsprach der CSU, es gab völlig andere politische Themen (Ostblock etc.). Heute ist es anders, die Grundausrichtungen von CDU und CSU haben sich sehr stark voneinander getrennt. Es wurde ja seitens der CSU sogar schon über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nachgedacht und gesprochen.

So kommt es sicherlich oft vor, dass in Bayern Wähler, die Frau Merkel wählen möchten, nicht bereit sind, Herrn Seehofer und seine Vasallen zu wählen. Herrn Seehofers Politik hat einen völlig anderen Gesinnungshintergrund. Besonders auffallend wird es ja seit einiger Zeit bei der Behandlung des Flüchtlingsthemas. Mir ist die Herangehensweise der CSU an dieses Thema unangenehm. Sicherheit ist äußerst wichtig, aber bitte nicht mit der populistischen Herangehensweise der CSU, die Angst und Ablehnung gegenüber Fremden schürt, um am rechten Rand zu fischen. Ein weiteres Thema der CSU, das ursprünglich nicht Thema der CDU war: Die Autobahnmaut. Meines Erachtens wird auch das die sehr schöne offene Grundhaltung Deutschlands in Europa spürbar verändern! Es ähnelt einer finanziellen Mauer, verbunden mit einem immensen administrativen Aufwand. Aber Herr Dobrindt kann natürlich nicht mehr davon abrücken, auch wenn der Verwaltungsaufwand für die Maut die Einnahmen fast aufzehren wird. Und nun lobt Herr Seehofer auch noch Donald Trump für sein Arbeitstempo! Unfassbar! Wird der bayerische Wähler für blöd verkauft?
Zuletzt versuchte ein bayerischer Wähler (ein Rechtsanwalt), die Wahlmöglichkeit der CDU in Bayern gerichtlich durchzusetzen – ich kenne die Argumentation noch nicht. Er scheiterte. Des weiteren versuchte ein bayerischer Wähler vor einiger Zeit, einen Landesverband der CDU in Bayern zu gründen. Die CDU gewann die Klage dagegen. Eine weitere Überlegung wäre: Ob eine Vereinbarung zwischen Parteien (CDU und CSU), dass eine von ihnen in einem Bundesland zugunsten der anderen nicht auftritt, nicht unwirksam ist? Denn die Vereinbarung ist hier das ganz Besondere. Natürlich muss nicht jede Partei bundesweit antreten – die CSU tut es ja auch nicht. Es gibt auch in Schleswig-Holstein etwa regionale Parteien. Aber das Verhalten der CDU ist anders. Sie sagt nicht: „Ich will nur in …. auftreten, weil ich ohnehin nur lokale Interessen vertrete“. Nein, sie sagt „Ich beschränke die Wahlrechte der Wähler in Bayern, WEIL UND SOLANGE es die Absprache mit der CSU gibt.“ Meine Testfrage dazu lautet: Könnte die CDU denn etwa mit der FDP vereinbaren: „Wir, die CDU, treten in Hessen nicht an, solange ihr, die FDP, dort antretet und wir vereinbaren jetzt schon eine Fraktionsgemeinschaft„? Dann würde doch eine dauerhafte Fraktionsgemeinschaft UNGEACHTET des Wählerwillens gegründet werden. Aber erst muss sich doch durch Wahlen herausstellen, wer wieviele Stimmen erhalten hat, bevor Fraktionen gebildet werden, oder? Ich prüfe das Fraktionsgesetz. Und so weiter. Und verstieße  die CDU mit einer solchen beispielhaften Vereinbarung mit der FDP nicht gegen ihre eigene Vereinssatzung, wenn die Programme von CDU und FDP in bestimmten Punkten voneinander abweichen?

Ich meine daher, man sollte in Bayern eine Möglichkeit schaffen, die Linie der CDU unterstützen zu können.

LASST UNS EINE PARTEI GRÜNDEN! Die CDB – Christdemokraten in Bayern.

Eine Partei, die Ihr Grundsatzprogramm an das Programm der CDU anlehnen wird.

Eine Mindestanzahl von Mitgliedern ist gesetzlich nicht gefordert. Allerdings soll eine Partei Ernsthaftigkeit und Langfristigkeit – anders als eine Bürgerinitiative – zeigen. Maßgebend für die Anerkennung einer Partei sind genau genommen folgende Kriterien:

– der Umfang und die Festigkeit der Organisation,
– die Zahl der Mitglieder (nicht gesetzlich vorgegeben)
– das Hervortreten in der Öffentlichkeit.

Alles hierzu erforderliche müsste man auf die Beine stellen. Ich bin dabei!

WER MITMACHEN MÖCHTE, MÖGE SICH BITTE MELDEN (OBEN DAS KOMMENTARFELD ANKLICKEN) UND DIESEN BEITRAG VOR ALLEM AUF FACEBOOK UND IN DEN ANDEREN SOZIALEN MEDIEN POSTEN! MAN KANN DIESEN BEITRAG AUCH PER MAIL WEITERLEITEN. DIE NAMEN DER PERSONEN, DIE SICH MELDEN, BLEIBEN SELBSTVERSTÄNDLICH VERTRAULICH ODER KÖNNEN MIR AUCH GERNE VERBORGEN BLEIBEN.

ALLES WEITERE FOLGT IN MAILS ODER IM BLOG.

Denn: Es ist doch besser, eine Partei zu gründen, als wegen Problemen mit der politischen Linie der CSU überhaupt nicht zu wählen, weil man keine gute Alternative sieht! MAL SEHEN, WAS PASSIERT. Natürlich müsste dann diese Partei in Bayern sehr gute Ergebnisse erzielen, um bundesweit die 5 %-Hürde zu schaffen und die CDU unterstützen zu können. Aber eins nach dem anderen! Vielleicht wird es auch passender sein, erst zur bayerischen Landtagswahl 2018 anzutreten. Man wird sehen.

WER MICH AKTIV UNTERSTÜTZEN MÖCHTE, MELDE SICH BITTE: ICH SUCHE PERSONEN, DIE SICH DER SACHE ANNEHMEN WOLLEN!

ES GEHT UM DIE SCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT, IN BAYERN STATT DER CSU EINE PARTEI WÄHLEN ZU KÖNNEN, DIE DER CDU ENTSPRICHT, NICHT UM REINEN PROTEST!

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